Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter, Einbeziehung, Geltungsbereich, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Postsalto GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) Steinerne Furt 58C 86167 Augsburg Vertreten durch die Gesellschafter Anna-Maria Knörzer und Manuel Moser E-Mail: kontakt@postsalto.de

(im Folgenden „Postsalto“, „wir“ oder „uns“) und dir als Kundin oder Kunde (im Folgenden „du“). Unsere Telefonnummer und unsere Geschäftszeiten stehen im Impressum auf postsalto.de.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird nicht in das Handelsregister eingetragen, und wir sind auch nicht als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (eGbR) im Gesellschaftsregister eingetragen. Registerangaben entfallen deshalb.

(2) Wie diese AGB Vertragsbestandteil werden. Wir weisen dich in der Bestellstrecke ausdrücklich auf diese AGB hin, du kannst sie dort über einen Link abrufen, speichern und ausdrucken, und du stimmst ihrer Geltung mit dem Haken „Ich akzeptiere die AGB“ ausdrücklich zu. Damit sind die Voraussetzungen des § 305 Absatz 2 BGB erfüllt, der regelt, wann Allgemeine Geschäftsbedingungen überhaupt Teil eines Vertrags werden.

(3) Der Impressum-Service-Vertrag gehört dazu. Der Impressum-Service-Vertrag ist Bestandteil dieser AGB. Mit dem Haken nach Absatz 2 nimmst du beide Texte zugleich an. Er steht unter postsalto.de im Bereich „Rechtliches“ zum Abruf bereit und wird dir gemeinsam mit der Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Er regelt die Besonderheiten der c/o-Anschrift und geht diesen AGB bei Widersprüchen vor.

(4) Neben diesen AGB gelten, soweit einschlägig, die folgenden Dokumente. Bei Widersprüchen geht das speziellere Dokument vor, in dieser Reihenfolge:

a) die Einwilligung in den biometrischen Abgleich, b) die Einwilligung zur Postöffnung und zum Scan, c) die Empfangs- und Zustellungsvollmacht, d) der Impressum-Service-Vertrag, e) die Leistungsbeschreibung des von dir gebuchten Pakets, f) diese AGB.

(5) Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von dir werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

(6) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(7) Wir dürfen zur Erbringung der Leistungen Subunternehmer einsetzen. Für deren Verhalten bei der Erbringung unserer Leistung haften wir wie für eigenes.

(8) Überraschende Klauseln werden nach § 305c Absatz 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Deshalb heben wir die Punkte, mit denen du vielleicht nicht rechnest, im Text ausdrücklich hervor: die Nutzungsgrenzen der Anschrift (§ 4), die Identitätsprüfung als Nachpflicht mit Sperrfolge (§ 5), den Umstand, dass Fristen mit dem Zugang bei uns zu laufen beginnen (§ 7 Absatz 10), und die Wirkung der Kündigung zum Ende des bezahlten Zeitraums (§ 12).

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Kern der Leistung ist die Bereitstellung einer ladungsfähigen Geschäftsanschrift im c/o-Format, damit du deine Impressumspflicht nach § 5 DDG und deine Anbieterkennzeichnung erfüllen kannst.

(2) Die Adresse wird dir in folgender Form zugewiesen:

Dein Projekt- oder Künstlername, dein Vor- und Nachname
c/o Postsalto GbR #deine Kundennummer
Steinerne Furt 58C
86167 Augsburg

Der Zusatz mit deiner Kundennummer ist Teil der Anschrift. Ohne ihn können wir Sendungen dir nicht zuordnen und müssen sie an den Absender zurücksenden.

(3) Zum Leistungsumfang gehören je nach gebuchtem Paket:

a) die Annahme von Briefpost an der zugewiesenen Anschrift, b) die Benachrichtigung über eingegangene Sendungen per E-Mail und im Kundenportal, c) die Weiterleitung von Sendungen an deine hinterlegte Privatanschrift im gebuchten Rhythmus, d) das Öffnen und Einscannen von Sendungen sowie deren digitale Bereitstellung im Kundenportal, sofern und solange du uns dafür die Einwilligung zur Postöffnung und zum Scan erteilt hast, e) eine Bio-Link-Seite mit eingebautem Impressum unter der Adresse impressum.postsalto.de, f) ein E-Mail-Postfach mit einer Adresse aus unserer Domain, g) die im Paket genannten Zusatzleistungen (Add-ons) wie Paketempfang, Telefonservice oder Rechtstexte.

(4) Der genaue Umfang, das monatliche Scan-Kontingent, das Paketkontingent, der Weiterleitungsrhythmus und der Preis ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des Pakets, wie sie dir in der Bestellstrecke vor Vertragsschluss angezeigt wurde. Diese Beschreibung ist Vertragsbestandteil.

(5) Wir schulden keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Reichweite deiner Bio-Link-Seite und keine rechtliche Beratung. Ob dein Impressum inhaltlich vollständig und richtig ist, entscheidest du. Wir stellen die Anschrift und die technische Darstellung bereit, nicht die rechtliche Prüfung deiner Angaben. Was wir ausdrücklich nicht schulden, steht ausführlich in § 4 des Impressum-Service-Vertrags.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Pakete auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an dich, ein Angebot abzugeben.

(2) Du gibst dein Angebot ab, indem du die Bestellstrecke ausfüllst, die vier Pflichtbestätigungen setzt und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickst. Die vier Bestätigungen betreffen die AGB, die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung, dein ausdrückliches Verlangen nach sofortigem Leistungsbeginn und die Kenntnisnahme, dass die Anschrift nur für dein Impressum gilt.

(3) Unmittelbar vor der Schaltfläche siehst du die wesentlichen Merkmale der Leistung, den Gesamtpreis, die Zahlweise, den nächsten Abrechnungstermin, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen (§ 312j Absatz 2 BGB). Bis dahin kannst du deine Eingaben jederzeit korrigieren.

(4) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir deine Bestellung annehmen. Die Annahme erfolgt durch die Bestellbestätigung per E-Mail oder durch die Freischaltung der Adresse, je nachdem, was zuerst geschieht. Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

(5) Mit der Bestellbestätigung erhältst du den Vertragsinhalt einschließlich dieser AGB, des Impressum-Service-Vertrags und der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (§ 312f BGB). Bewahre diese E-Mail auf. Den jeweils geltenden Text findest du außerdem jederzeit auf unserer Website.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Nutzungszweck der Anschrift und Nutzungsgrenzen

(1) Die Anschrift darf ausschließlich für dein Impressum und deine Anbieterkennzeichnung genutzt werden, also für die Angaben nach § 5 DDG, § 18 MStV und vergleichbaren Kennzeichnungspflichten.

(2) Ausdrücklich unzulässig ist die Nutzung der Anschrift

a) als Sitz eines Unternehmens oder einer Gesellschaft, b) für eine Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO, c) für die Eintragung in das Handels-, Vereins-, Genossenschafts- oder Partnerschaftsregister, d) als Anschrift gegenüber Finanzamt, Gewerbeamt, Sozialversicherungsträgern oder sonstigen Behörden, e) als Anschrift für die Anmeldung eines Wohnsitzes, f) für die Eröffnung von Bank- oder Zahlungskonten, g) für Zwecke, die darauf angelegt sind, deine tatsächliche Erreichbarkeit zu verschleiern.

(3) Der Hintergrund von Absatz 2: Eine c/o-Anschrift ist nur dann eine ladungsfähige Anschrift, wenn dort tatsächlich zugestellt werden kann. Für Registeranmeldungen und Behördenanschriften gelten strengere Anforderungen, die eine reine Zustellanschrift nicht erfüllt. Wer sie dort trotzdem angibt, riskiert die Zurückweisung der Anmeldung und eigene Rechtsnachteile.

(4) Ein Projekt, eine Adresse: Du darfst die Anschrift auf beliebig vielen Profilen, Websites und Shops verwenden, solange sie zu demselben Projekt gehören. Ein Projekt ist eine inhaltlich und organisatorisch zusammenhängende Online-Präsenz, die unter demselben Namen oder derselben Marke auftritt. Für ein weiteres, eigenständiges Projekt brauchst du eine weitere Buchung.

(5) Du darfst die Anschrift nicht an Dritte weitergeben, weder entgeltlich noch unentgeltlich. Sendungen für Personen, die uns nicht als Kundin oder Kunde bekannt sind, nehmen wir nicht an.

(6) Verstößt du gegen die Absätze 1 bis 5, dürfen wir dich zur Beseitigung auffordern und, wenn du der Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommst, die Adresse sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen (§ 12). Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei einer Nutzung nach Absatz 2 Buchstabe g, dürfen wir sofort sperren. Die Einzelheiten der missbräuchlichen Verwendung und ihrer Folgen regelt § 12 des Impressum-Service-Vertrags.

§ 5 Identitätsprüfung

(1) Wir schalten deine Adresse unmittelbar nach der Zahlung frei, ohne auf die Identitätsprüfung zu warten. Die Prüfung ist damit eine Nachpflicht.

(2) Du bist verpflichtet, deine Identität innerhalb von sieben Tagen ab Freischaltung nachzuweisen. Dafür stehen dir im Kundenportal zwei Wege offen: der Upload einer Ausweiskopie oder eine automatisierte Prüfung über unseren Dienstleister. Der Upload-Weg steht dir immer offen, auch wenn du die automatisierte Prüfung nicht nutzen möchtest. Die automatisierte Prüfung umfasst einen biometrischen Abgleich und setzt deshalb eine eigene, ausdrückliche Einwilligung voraus.

(3) Wir erinnern dich vor Fristablauf mehrfach per E-Mail, im Regelfall sechs, vier und zwei Tage vorher.

(4) Liegt bis zum Fristablauf kein Nachweis vor, pausieren wir dein Konto, die Adresszuweisung und dein öffentliches Impressum. Der Vertrag und die Zahlungspflicht bleiben davon unberührt. Deine Anschrift ist während der Pause nicht ladungsfähig; du musst dein Impressum für diese Zeit unverzüglich umstellen.

(5) Sobald wir deinen Nachweis genehmigen, reaktivieren wir Konto, Adresszuweisung und Impressum automatisch. Eine Einreichung, die nach der Pause eingeht, hebt die Pause nicht von selbst auf; sie endet mit unserer Genehmigung.

(6) Wir dürfen den Nachweis ablehnen, wenn die Angaben im Ausweis von deinen Profildaten abweichen oder die Unterlagen unlesbar sind. Wir nennen dir den Grund, und du kannst erneut einreichen.

(7) Brichst du eine automatisierte Prüfung ab oder bleibt sie unentschieden, brechen wir sie spätestens 30 Tage nach ihrem Beginn ab und lassen die dabei entstandenen Ausweis- und Gesichtsbilder bei unserem Dienstleister löschen. Das kostet dich nichts: Du kannst die Prüfung neu starten oder den Ausweis-Upload nutzen.

§ 6 Deine Mitwirkungspflichten

(1) Du machst bei der Bestellung vollständige und richtige Angaben, insbesondere zu Namen, Privatanschrift, E-Mail-Adresse und Rechtsform, und hältst diese Angaben während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell. Änderungen pflegst du unverzüglich im Kundenportal.

(2) Eine ladungsfähige Anschrift lebt davon, dass die dahinterstehende Person erreichbar ist. Eine veraltete Privatanschrift führt dazu, dass wir dir Post nicht weiterleiten können, während sie rechtlich bereits als bei dir zugestellt gilt.

(3) Du hältst deine Zugangsdaten geheim und gibst sie nicht weiter. Besteht der Verdacht, dass Dritte Zugriff auf dein Konto haben, informierst du uns unverzüglich.

(4) Du erteilst uns die Empfangs- und Zustellungsvollmacht, ohne die wir keine Post für dich annehmen dürfen. Widerrufst du sie, können wir die Hauptleistung nicht mehr erbringen (§ 8 Absatz 4).

(5) Du prüfst die Benachrichtigungen über eingegangene Post zeitnah und teilst uns mit, was mit einer Sendung geschehen soll. Die Fristen dafür stehen in § 9 und § 11 des Impressum-Service-Vertrags. Reagierst du nicht, verfahren wir nach § 7 Absatz 5.

§ 7 Behandlung eingehender Post

(1) Wir nehmen Briefsendungen an, erfassen sie und benachrichtigen dich per E-Mail und im Kundenportal. Die Benachrichtigung nennt Kategorie und Eingangsdatum, nicht den Inhalt.

(2) Ohne deine Einwilligung zur Postöffnung öffnen wir keine Sendung. Das Öffnen fremder Post ist ohne Erlaubnis nach § 202 StGB strafbar. Ohne diese Einwilligung leiten wir Sendungen ausschließlich ungeöffnet weiter oder senden sie zurück. Unsere Software lässt eine Zuordnung eines geöffneten Briefes ohne gültige, nicht widerrufene Einwilligung technisch nicht zu.

(3) Du kannst im Kundenportal zu jeder offenen Sendung wählen zwischen Weiterleitung an deine Privatanschrift, Rücksendung an den Absender und, bei erteilter Einwilligung und freiem Kontingent, Öffnen und Scannen.

(4) Unsere Bearbeitungsfristen. Wir erfassen eingegangene Briefpost an jedem Werktag und benachrichtigen dich in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach dem Eingang. Sendungen der Kategorien Gerichtspost, Behördenpost und Mahnung sowie Sendungen, die von außen als Fristsache erkennbar sind, behandeln wir vorrangig und benachrichtigen dich innerhalb von vier Stunden. Diese vier Stunden laufen innerhalb unserer Geschäftszeiten. Geht eine solche Sendung nach Geschäftsschluss, an einem Samstag, einem Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag am Standort Augsburg ein, beginnt die Frist mit dem Beginn des nächsten Werktags.

(5) Wenn keine Weisung kommt. Erhalten wir innerhalb von fünf Werktagen nach der Benachrichtigung keine Weisung von dir, leiten wir die Sendung an deine hinterlegte Privatanschrift weiter. Bei Sendungen nach Absatz 4 Satz 2 verkürzt sich diese Frist auf einen Werktag. Die Kosten der Weiterleitung trägst du, soweit sie über das in deinem Paket enthaltene Kontingent hinausgehen.

(6) Originale. Originalsendungen bewahren wir nach dem Scan 30 Kalendertage auf. In dieser Zeit kannst du verlangen, dass wir dir das Original nachsenden. Danach vernichten wir es datenschutzgerecht durch Schreddern. Sendungen der Kategorien Gerichtspost, Behördenpost und Mahnung sowie als Fristsache gekennzeichnete Sendungen vernichten wir nie; sie werden ausschließlich weitergeleitet oder an den Absender zurückgesandt.

(7) Scans. Den Scan und den daraus per Texterkennung erzeugten durchsuchbaren Volltext halten wir 24 Monate ab dem Eingang der Sendung in deinem Kundenportal bereit. Danach löschen wir beides. Der Eintrag, dass und wann eine Sendung eingegangen ist und was mit ihr geschehen ist, bleibt als Nachweis stehen. Trifft dich für ein Schriftstück eine eigene gesetzliche Aufbewahrungspflicht, etwa nach § 147 der Abgabenordnung, ist unsere Kopie dafür kein Ersatz. Lade solche Belege rechtzeitig herunter.

(8) Kontingente. Ist dein monatliches Scan-Kontingent aufgebraucht, lehnen wir weitere Scan-Anforderungen bis zum Ersten des Folgemonats ab. Wir berechnen dafür keinen Aufpreis. Pakete nehmen wir nur an, wenn du den Paketempfang gebucht hast und dein Monatskontingent nicht ausgeschöpft ist; andernfalls verweigern wir die Annahme. Aus Kulanz angenommene Pakete zählen auf das Kontingent.

(9) Sendungen mit erkennbar gefährlichem, verderblichem oder rechtswidrigem Inhalt nehmen wir nicht an. Nachnahmesendungen, Sendungen gegen Zahlung von Zoll, Entgelten oder Auslagen sowie Bargeld und Wertsendungen nehmen wir ebenfalls nicht an.

(10) Fristen beginnen bei uns. Eine Zustellung an eine bevollmächtigte Person wirkt nach § 171 der Zivilprozessordnung wie eine Zustellung an dich selbst. Eine Frist beginnt deshalb mit dem Zugang bei uns zu laufen, nicht erst mit deiner Kenntnisnahme. Wir prüfen keine Fristen und überwachen sie nicht. Das ist der wichtigste Satz dieses Paragrafen, und deshalb steht er hier so deutlich.

(11) Endet der Vertrag, nehmen wir ab dem Beendigungszeitpunkt keine Post mehr für dich an. Danach eingehende Sendungen senden wir mit dem Vermerk „Annahme verweigert, Empfänger unter dieser Anschrift nicht mehr vertreten“ an den Absender zurück. Originalsendungen, die am Tag der Beendigung noch bei uns liegen, senden wir dir einmalig innerhalb von 14 Tagen an deine hinterlegte Privatanschrift.

§ 8 Vollmachten und Einwilligungen

(1) Du erteilst uns getrennte Erklärungen, die jeweils in einem eigenen Dokument geregelt sind:

a) die Empfangs- und Zustellungsvollmacht, mit der wir Post und förmliche Zustellungen für dich entgegennehmen dürfen, b) die Einwilligung zur Postöffnung und zum Scan, mit der wir deine Sendungen öffnen, einscannen, per Texterkennung durchsuchbar machen und dir digital bereitstellen dürfen, c) falls du die automatisierte Identitätsprüfung nutzt, die Einwilligung in den biometrischen Abgleich.

(2) Jede Erklärung bestätigst du im Kundenportal, nachdem du den jeweiligen Text gelesen hast. Wir protokollieren Zeitpunkt, Fassung des Textes und IP-Adresse und schicken dir dein Exemplar per E-Mail.

(3) Jede Erklärung kannst du jederzeit und ohne Angabe von Gründen im Kundenportal widerrufen. Der Widerruf ist genauso einfach wie die Erteilung: ein Klick an derselben Stelle. Er wirkt für die Zukunft.

(4) Widerrufst du die Empfangs- und Zustellungsvollmacht, dürfen wir keine Post mehr für dich annehmen. Deine Anschrift ist dann nicht mehr ladungsfähig, und du musst dein Impressum unverzüglich auf eine andere Anschrift umstellen. Der Vertrag und die Zahlungspflicht laufen weiter, bis du kündigst; die Kündigung wirkt dann nach § 12. Der Widerruf der Vollmacht ist keine Kündigung, er stammt aus deiner Sphäre.

(5) Widerrufst du die Einwilligung zur Postöffnung und zum Scan, leiten wir deine Post ab dem Widerruf nur noch ungeöffnet weiter oder senden sie zurück. Bereits erstellte Scans bleiben bis zum Ablauf der Frist des § 7 Absatz 7 in deinem Kundenportal, sofern du nicht ihre Löschung verlangst.

§ 9 Bio-Link-Seiten und Inhalte

(1) Sofern dein Paket eine Bio-Link-Seite umfasst, stellen wir dir Speicherplatz und Darstellung unter impressum.postsalto.de bereit. Für die Inhalte, die du dort einstellst, bist du allein verantwortlich.

(2) Du sicherst zu, dass deine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die strafbar sind, Persönlichkeitsrechte verletzen, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen oder gegen Jugendschutzrecht verstoßen.

(3) Inhalte, die nach dem Jugendschutzrecht nur Erwachsenen zugänglich sein dürfen, sind nur mit dem dafür vorgesehenen Add-on und nur im Rahmen der dort beschriebenen Bedingungen zulässig.

(4) Wir betreiben ein Melde- und Abhilfeverfahren nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act). Jede Person kann uns rechtswidrige Inhalte über das Meldeformular auf der jeweiligen Seite melden. Wir bestätigen den Eingang, entscheiden zügig und begründen unsere Entscheidung gegenüber der meldenden Person und, bei einer Sperrung, auch dir (Artikel 17 DSA). Gegen unsere Entscheidung kannst du uns gegenüber Beschwerde einlegen.

(5) Unsere zentrale Kontaktstelle für Behörden und für Nutzerinnen und Nutzer nach den Artikeln 11 und 12 DSA ist kontakt@postsalto.de. Die Sprache der Kommunikation ist Deutsch.

(6) Wir dürfen einzelne Inhalte oder die gesamte Seite sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß nach Absatz 2 besteht. Wir informieren dich darüber und nennen dir den Grund.

§ 10 Preise, Zahlung, Rechnungen, Verzug

(1) Es gelten die Preise, die dir in der Bestellstrecke vor Abgabe deiner Bestellung angezeigt wurden. Alle Preise sind Endpreise in Euro. Wir sind Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und erheben deshalb keine Umsatzsteuer. Auf unseren Rechnungen wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen; sie tragen stattdessen den Hinweis auf § 19 UStG. Der angezeigte Preis ist damit der Betrag, den du zahlst.

(2) Die Vergütung ist im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum fällig. Zur Wahl stehen die monatliche, die halbjährliche und die jährliche Zahlweise, soweit sie für dein Paket angeboten wird. Der erste Zeitraum beginnt mit der Freischaltung.

(3) Buchst du ein Add-on hinzu, läuft es in derselben Zahlweise wie dein Paket. Für den laufenden Zeitraum berechnen wir es anteilig ab dem Tag der Buchung. Kündigst du ein Add-on, läuft es bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiter; eine Gutschrift dafür gibt es nicht.

(4) Wechselst du während eines laufenden Zeitraums das Paket, rechnen wir die Differenz taggenau ab.

(5) Ein Gutschein wird auf den Preis des Pakets angerechnet, nicht auf Add-ons. Je Kundin und Kunde kann höchstens ein Gutschein eingelöst werden.

(6) Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Welche Zahlungsarten zur Verfügung stehen, siehst du im Bezahlvorgang. Kartendaten verarbeiten wir nicht selbst.

(7) Rechnungen stellen wir selbst aus, nicht der Zahlungsdienstleister. Jede Rechnung trägt eine fortlaufende, einmalig vergebene Rechnungsnummer nach dem Muster RE-Jahr-laufende Nummer, das Ausstellungsdatum, den Leistungszeitraum und den Hinweis nach § 19 UStG. Wir stellen sie elektronisch aus, hängen sie einer E-Mail an dich an und legen sie in deinem Kundenportal ab. Du stimmst dem elektronischen Rechnungsversand zu.

(8) Korrekturen. Eine ausgestellte Rechnung wird weder geändert noch gelöscht. Ist eine Rechnung zu berichtigen, etwa nach einer Erstattung, stellen wir eine eigenständige Stornorechnung mit eigener fortlaufender Nummer aus, die Nummer und Datum der ursprünglichen Rechnung nennt (§ 14 Absatz 4 UStG). Auch eine Teilberichtigung ist möglich; mehrere Teilstornos zu derselben Rechnung bleiben in der Summe auf den Betrag der ursprünglichen Rechnung begrenzt. Die Stornorechnung schicken wir dir per E-Mail zu, weil eine Berichtigung erst wirkt, wenn sie dich erreicht. Wir nennen sie ausdrücklich Stornorechnung und nicht Gutschrift, weil eine Gutschrift im Umsatzsteuerrecht etwas anderes ist.

(9) Aufbewahrung. Rechnungen und Buchungsbelege bewahren wir acht Jahre auf, gerechnet ab dem Schluss des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind (§ 147 Absatz 3 und 4 AO, § 14b Absatz 1 UStG in der seit dem 01.01.2025 geltenden Fassung). Danach löschen wir sie.

(10) Zahlungsverzug. Scheitert eine Abbuchung, benachrichtigen wir dich sofort per E-Mail und mahnen anschließend in zwei weiteren Stufen, im Regelfall am dritten und am zehnten Tag nach der ersten Benachrichtigung. Die dritte Mahnung nennt dir das Datum der Sperrung. Bleibt die Zahlung aus, sperren wir im Regelfall am 14. Tag deine Bio-Link-Seite und dein veröffentlichtes Impressum und beenden den Vertrag am 28. Tag außerordentlich. Wir informieren dich über jeden dieser Schritte. Zahlst du vorher, heben wir die Sperren wieder auf. Mahngebühren berechnen wir nicht. Gesetzliche Verzugszinsen bleiben unberührt.

(11) Bei einer von dir zu vertretenden Rücklastschrift dürfen wir die uns tatsächlich berechneten Entgelte in der angefallenen Höhe weitergeben. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dir vorbehalten.

(12) Zusätzliche Leistungen, die nicht in deinem Paket enthalten sind, etwa Nachporto oder eine zusätzliche Weiterleitung, stellen wir dir gesondert in Rechnung. Wir kündigen sie vorher an und nennen dir den Betrag.

(13) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dir nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Aufrechnen darfst du nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Deine gesetzlichen Rechte aus §§ 273 und 320 BGB bleiben unberührt.

§ 11 Preisänderungen

(1) Für ein laufendes Abonnement ändert sich der Preis nicht. Ändern wir unsere Preise, gilt der neue Preis für Neubuchungen. Dein bereits laufender Vertrag bleibt zum vereinbarten Preis bestehen.

(2) Ändern sich unsere Kosten für die Leistungserbringung erheblich, insbesondere Porto- und Versandkosten, Kosten für Räume und Personal, Entgelte von Zahlungsdienstleistern oder gesetzliche Abgaben, dürfen wir dir eine Preisänderung für künftige Abrechnungszeiträume anbieten. Wir teilen sie dir spätestens sechs Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt in Textform mit und nennen dabei den bisherigen Preis, den neuen Preis, den Grund und den Zeitpunkt.

(3) Die Änderung wird nur wirksam, wenn du ihr zustimmst. Du stimmst zu, indem du im Kundenportal oder in Textform ausdrücklich einwilligst. Dein Schweigen gilt nicht als Zustimmung.

(4) Stimmst du nicht zu, läuft der Vertrag zum bisherigen Preis weiter. Wir dürfen ihn in diesem Fall ordentlich zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Änderung wirksam werden sollte, frühestens jedoch zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung nach Absatz 2 ausdrücklich hin.

(5) Sollte die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG für uns künftig entfallen, weisen wir ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Umsatzsteuer aus. Für einen bereits bezahlten Abrechnungszeitraum bleibt der von dir gezahlte Endpreis unverändert. Für künftige Zeiträume gelten die Absätze 2 bis 4.

§ 12 Laufzeit, Kündigung, Kündigungsschaltfläche

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Eine Mindestlaufzeit vereinbaren wir nicht.

(2) Abgerechnet wird im Voraus für den bei der Bestellung gewählten Abrechnungszeitraum. Welcher das ist, steht in der Bestellstrecke und in deiner Bestellbestätigung.

(3) Monatliche Zahlweise. Du kannst jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des Monats, den du bereits bezahlt hast. Bis dahin bekommst du die volle Leistung, danach endet der Vertrag und es wird nichts mehr eingezogen. Eine Erstattung für den laufenden Monat gibt es nicht, weil du die Leistung bis zu seinem Ende erhältst.

(4) Halbjährliche und jährliche Zahlweise. Du kannst ebenfalls jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen.

a) Innerhalb des ersten bezahlten Zeitraums wirkt die Kündigung zu dessen Ende. b) Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Du kannst ihn ab diesem Zeitpunkt jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen, auch mitten in einem bereits bezahlten Zeitraum. c) Endet der Vertrag nach Buchstabe b vor dem Ende eines bezahlten Zeitraums, erstatten wir dir die Vergütung für die Zeit nach dem Vertragsende anteilig nach Tagen, und zwar innerhalb von 14 Tagen nach dem Vertragsende über dasselbe Zahlungsmittel.

(5) Absatz 4 setzt § 309 Nummer 9 BGB um. Diese Vorschrift verbietet gegenüber Verbrauchern eine stillschweigende Verlängerung um mehr als einen unbestimmten Zeitraum und eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat. Wir wenden Absatz 4 auf alle Kundinnen und Kunden an, auch auf Unternehmer, weil wir keine zwei Regelwerke pflegen wollen.

(6) Add-ons enden spätestens mit dem Paket. Du kannst sie auch einzeln kündigen; sie laufen dann bis zum Ende des bezahlten Zeitraums weiter.

(7) Kündigungsschaltfläche. Für die Kündigung steht dir auf unserer Website im Fußbereich jeder Seite die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ zur Verfügung. Sie ist ständig verfügbar, unmittelbar erreichbar und ohne Anmeldung nutzbar (§ 312k BGB). Sie führt dich unmittelbar auf eine Bestätigungsseite, auf der du deine Angaben machst und die Kündigung mit der Schaltfläche „Jetzt kündigen“ absendest. Wir bestätigen dir den Zugang deiner Kündigung unverzüglich in Textform, mit Datum und Uhrzeit des Zugangs sowie dem Zeitpunkt, zu dem der Vertrag endet.

(8) Du kannst auch formlos kündigen, etwa per E-Mail an kontakt@postsalto.de, oder im Kundenportal unter „Abo“. Die Kündigung bedarf keiner Begründung und keiner besonderen Form.

(9) Solange der bezahlte Zeitraum noch läuft, kannst du eine ausgesprochene Kündigung im Kundenportal mit der Schaltfläche „Abo fortsetzen“ wieder zurücknehmen. Der Vertrag läuft dann unverändert weiter. Diese Möglichkeit steht dir erst nach der abgeschlossenen Kündigung offen; auf der Bestätigungsseite nach Absatz 7 bieten wir dir keine Alternativen zur Kündigung an.

(10) Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei

a) einem Verstoß gegen § 4 nach erfolgloser Abmahnung, b) einem Zahlungsverzug von mehr als 28 Tagen, nachdem wir dich dreimal gemahnt haben (§ 10 Absatz 10), c) fehlendem Identitätsnachweis mehr als 30 Tage nach Ablauf der Frist des § 5 Absatz 2, nachdem wir dich vorher gemahnt haben, d) einer Nutzung, die uns einer Strafverfolgung oder behördlichen Maßnahme aussetzt.

(11) Nach Vertragsende bist du verpflichtet, die Anschrift unverzüglich aus allen Impressen, Profilen und Verzeichnissen zu entfernen. Nutzt du sie danach weiter, dürfen wir die Beseitigung verlangen. Die Einzelheiten regelt § 14 des Impressum-Service-Vertrags.

(12) Kündigungen, Widerrufe und Rücknahmen protokollieren wir mit Zugangszeitpunkt.

§ 13 Widerrufsrecht

(1) Bist du Verbraucher, steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular findest du in unserer Widerrufsbelehrung. Sie ist Bestandteil dieses Vertrags und wird dir zusammen mit der Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.

(2) Für den Widerruf steht dir auf unserer Website im Fußbereich jeder Seite die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ zur Verfügung. Sie ist während der gesamten Widerrufsfrist ständig verfügbar, ohne Anmeldung erreichbar und führt dich auf eine Bestätigungsseite, auf der du den Widerruf mit der Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ absendest. Damit setzen wir § 356a BGB um, der diese Schaltfläche seit dem 19. Juni 2026 für online geschlossene Verbraucherverträge vorschreibt.

(3) Du kannst den Widerruf auch formlos erklären, etwa per E-Mail an kontakt@postsalto.de. Wir bestätigen dir den Eingang unverzüglich in Textform mit Datum und Uhrzeit.

(4) Mit dem wirksamen Widerruf endet der Vertrag sofort. Wir nehmen ab diesem Zeitpunkt keine Post mehr für dich an. Entferne die Anschrift deshalb unverzüglich aus deinem Impressum und aus allen Profilen.

(5) Weil du bei der Bestellung ausdrücklich verlangt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, schuldest du uns bei einem Widerruf anteiligen Wertersatz für die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs. Wir rechnen ihn aus dem vereinbarten Preis taggenau ab. Den Rest erstatten wir dir innerhalb von 14 Tagen über dasselbe Zahlungsmittel.

§ 14 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit des Kundenportals und der Bio-Link-Seiten. Eine bestimmte Verfügbarkeit sagen wir nicht zu, soweit wir sie nicht ausdrücklich in Textform vereinbart haben.

(2) Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorher an und legen sie in Zeiten geringer Nutzung.

(3) Von der Verfügbarkeit des Portals unberührt bleibt die Annahme deiner Post. Sie erfolgt physisch und ist von einer Störung der Website unabhängig. Ist das Portal gestört, benachrichtigen wir dich über eingegangene Post per E-Mail.

§ 15 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei der Übernahme einer Garantie, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind hier insbesondere: die Bereitstellung der Anschrift, die Entgegennahme deiner Post, die richtige Zuordnung einer Sendung zu dir, die Benachrichtigung über eingegangene Post innerhalb der Fristen des § 7 Absatz 4 und die Ausführung deiner Weisung. Wir nennen sie hier ausdrücklich, damit du nicht raten musst, was gemeint ist.

(4) Bei einfacher Fahrlässigkeit und außerhalb der wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass du uns eine unrichtige oder veraltete Privatanschrift oder E-Mail-Adresse genannt hast, dass du auf Benachrichtigungen über eingegangene Post nicht oder zu spät reagiert hast oder dass du die Anschrift entgegen § 4 verwendet hast.

(6) Wir haften nicht für den Inhalt zugestellter Schriftstücke und nicht für die Folgen, die sich aus ihnen ergeben. Insbesondere prüfen wir Fristen nicht und überwachen sie nicht. Wir sind Zustellungsbevollmächtigte, nicht Rechtsbeistand.

(7) Für den Verlust oder die Beschädigung einer Sendung auf dem Transportweg eines Post- oder Versanddienstleisters haften wir nicht. Wir haften für unsere eigene Bearbeitung.

(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch zugunsten unserer Gesellschafter, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.

(9) Eine Änderung der Beweislast zu deinem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Deine gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.

§ 16 Freistellung

Verletzt du mit deinen Inhalten oder mit der Nutzung der Anschrift Rechte Dritter, stellst du uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte deshalb gegen uns geltend machen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit du die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hast. Wir informieren dich unverzüglich über solche Ansprüche, geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme und stimmen uns mit dir ab, bevor wir sie anerkennen oder vergleichen.

§ 17 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Das gilt auch für die Texterkennung, die aus deinen Briefscans einen durchsuchbaren Volltext erzeugt, und für den biometrischen Abgleich bei der automatisierten Identitätsprüfung.

(2) Soweit wir für dich als Unternehmer personenbezogene Daten weisungsgebunden verarbeiten, insbesondere die Daten der Absender deiner Post und die Nutzungsdaten deiner Bio-Link-Seite, schließen wir mit dir einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO. Den Vertrag stellen wir dir auf Anforderung zur Verfügung.

(3) Unsere Server stehen in einem Rechenzentrum in Deutschland.

§ 18 Änderungen dieser AGB

(1) Wir dürfen dir eine Änderung dieser AGB anbieten, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage, eine höchstrichterliche Entscheidung, eine Änderung unseres Leistungsangebots oder eine Anpassung an geänderte technische Abläufe. Die Änderung darf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu deinen Lasten verschieben.

(2) Wir teilen dir die Änderung spätestens sechs Wochen vor dem gewünschten Zeitpunkt in Textform mit, kennzeichnen die geänderten Stellen und erläutern sie.

(3) Die Änderung wird nur wirksam, wenn du ihr zustimmst. Du stimmst zu, indem du im Kundenportal oder in Textform ausdrücklich einwilligst. Dein Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Wir verzichten hier bewusst auf die verbreitete Klausel, nach der eine Änderung als angenommen gilt, wenn nicht widersprochen wird. Der Bundesgerichtshof hat solche Klauseln für unwirksam erklärt (Urteil vom 27.04.2021, XI ZR 26/20).

(4) Stimmst du nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Wir dürfen ihn in diesem Fall zum nächsten nach § 12 zulässigen Termin ordentlich kündigen. Darauf weisen wir in der Mitteilung nach Absatz 2 hin.

(5) Änderungen, die dich ausschließlich begünstigen, sowie Änderungen, die wir vornehmen müssen, weil eine gesetzliche Vorschrift oder eine behördliche Anordnung uns dazu verpflichtet, wirken ohne deine Zustimmung. Wir teilen sie dir mit.

§ 19 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission hat ihre Plattform zur Online-Streitbeilegung zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Hinweis auf diese Plattform entfällt deshalb.

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes). Dieselbe Angabe steht in unserem Impressum.

(3) Unabhängig davon: Melde dich zuerst bei uns. Die allermeisten Fälle lassen sich in einer E-Mail klären.

§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat der Europäischen Union, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Verbraucher. Bist du Verbraucher, vereinbaren wir keinen Gerichtsstand. Es bleibt bei den gesetzlichen Gerichtsständen: Wir können dich nur an deinem Wohnsitz verklagen, und du kannst uns an unserem Sitz in Augsburg oder an dem für dich geltenden gesetzlichen Gerichtsstand verklagen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt dasselbe nach den Artikeln 17 bis 19 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012.

(3) Unternehmer. Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg. Wir dürfen dich auch an deinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Textform heißt nach § 126b BGB: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, eine E-Mail genügt also. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Individuelle Vereinbarungen zwischen uns gehen dieser Klausel und diesen AGB in jedem Fall vor (§ 305b BGB).

Noch einzutragen

Die folgenden Angaben kann nur der Betreiber machen. Sie sind vor der Veröffentlichung einzusetzen.

1. Telefonnummer des Unternehmens. Gebraucht in § 1 Absatz 1, im Impressum nach § 5 DDG als zweiter unmittelbarer Kontaktweg neben der E-Mail-Adresse und in der Widerrufsbelehrung. Solange sie fehlt, ist die Anbieterkennzeichnung unvollständig und abmahnbar. Ist keine Telefonnummer gewünscht, muss stattdessen ein anderer unmittelbarer Kontaktweg benannt werden, der eine Antwort in angemessener Zeit sicherstellt, etwa ein Kontaktformular mit zugesagter Reaktionszeit.

2. Geschäftszeiten des Standorts Steinerne Furt 58C, 86167 Augsburg. Gebraucht in § 1 Absatz 1 und § 7 Absatz 4. Von ihnen hängt der Lauf der Vier-Stunden-Frist bei Fristsachen ab, und sie sind zugleich die tatsächliche Grundlage dafür, dass die Anschrift ladungsfähig ist. Sie müssen auf postsalto.de veröffentlicht sein und mit den tatsächlichen Zeiten übereinstimmen.

3. Entscheidung über die angebotenen Zahlweisen. § 10 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 nennen die monatliche, die halbjährliche und die jährliche Zahlweise. Werden halbjährliche und jährliche Zahlweise dauerhaft nicht angeboten, können § 12 Absatz 4 und Absatz 5 entfallen. Werden sie angeboten, muss die anteilige Erstattung nach § 12 Absatz 4 Buchstabe c auch tatsächlich ausgezahlt werden.

Stand: 27.08.2026